Keine Stellvertreterkriege auf Berlins Straßen

Wie erst jetzt bekannt wurde, haben Demonstranten am vergangenen Sonnabend in Neukölln während einer prokurdischen Kundgebung gegen die türkische Militäroffensive in Nordsyrien einen Polizisten zu Boden gerissen, getreten und dessen Munition gestohlen. Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner:
"Die Gewalt der Demonstranten ist eine Schande. Ein Angriff auf Polizisten ist zugleich ein Angriff auf den deutschen Staat und damit auf uns alle. Es darf keine Stellvertreterkriege auf Berlins Straßen geben. Unsere Polizei darf nicht der Prellbock für aufeinanderprallende ausländische Gruppen sein.

Der Konflikt in Nordsyrien ist ein Lackmustest für die Integration türkisch- und kurdischstämmiger Menschen in Deutschland. Wenn Handlungen im Nahen Osten dazu führen, dass Personengruppen in Deutschland militant um sich schlagen, ist bei den Betroffenen die Integration offenkundig gescheitert.

Der Senat muss konsequent gegen diese Gewalttäter vorgehen. Ich erwarte, dass der Innensenator der Berliner Polizei alle Möglichkeiten gibt und ihr den Rücken stärkt. Wer Polizisten angreift, muss mit harten Strafen rechnen. Es ist zu prüfen, ob Doppelstaatlern der deutsche Pass entzogen werden kann. Auch muss der Aufenthaltsstatus überprüft werden."

Herr Frau
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