Der Landesvorstand der CDU Berlin hat in seiner letzten Sitzung einstimmig Maßnahmen beschlossen, die für einen Neustart des Großflughafens BER nötig sind.
BER zum Erfolg führen. (Foto: Günter Wicker)Die CDU Berlin bekennt sich ausdrücklich zum Großflughafen BER. Der BER ist das größte und wichtigste Infrastrukturprojekt der Hauptstadtregion und hat das Potenzial, Motor für Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum zu werden. Wir werden daher alles daran setzen, dass dieses Projekt eine Erfolgsgeschichte wird.
Über die in der Vergangenheit getroffenen Fehlentscheidungen muss es eine schonungslose Analyse geben. Das Ziel der CDU Berlin ist es, das Missmanagement aufzuklären und endlich Ordnung in das Planungschaos zu bringen.
Um dies zu erreichen, setzen wir u.a. für die Einführung einer Sonderkommission BER ein. Diese soll in der Senatskanzlei angesiedelt sein und die fachlichen und personellen Kompetenzen der Senatsverwaltungen bündeln. Die Sonderkommission BER soll die durch das Land Berlin gestellten Mitglieder des Aufsichtsrats unterstützen. Konkret ist ihre Aufgabe, die Berichte der Geschäftsführung zu prüfen.
Gleichzeitig ist es wichtig, die Anwohner des Flughafens Tegel zu entlasten. Aufgrund der Terminverschiebung gibt es in Schönefeld weniger als 100 Flugbewegungen pro Tag, in Tegel sind es dagegen mehr als 300. Indem den Fluggesellschaften Anreize gewährt werden, sollen ca. 50 Flugbewegungen nach Schönefeld verlagert werden.
