Der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner, erklärt zum morgigen 38. Landesparteitag:
„Wir setzen den Schwerpunkt auf die Zukunft. Wir wollen, dass Berlin als exzellentes Beispiel für innovative und nachhaltige Ideen steht. Unsere Stadt soll Leuchtturm für Kreativität und Fortschritt sein. Berlin kann Raum für Neugier und Ideen bieten und gleichzeitig Standort für zukunftsfeste Konzepte sein. Die Lebensqualität Berlins als Metropole und vor Ort im Kiez wollen wir aktiv gestalten. Mit dem Parteitag wollen wir ein Signal dafür setzen und unseren Programm- und Zukunftsdialog weiterführen. Wir werden gemeinsam erarbeiten wie Berlin morgen und übermorgen aussehen kann.“
Der Landesparteitag der Berliner CDU steht ganz im Zeichen der Zukunft Berlins. BERLINVISION21 ist ein Projekt, das in dieser Form einmalig ist. Gemeinsam mit den Berlinerinnen und Berlinern sollen Ideen entwickelt werden, wie die Stadt in den nächsten Jahrzehnten aussehen soll. Zudem wird das Thema Zukunft wissenschaftlich beleuchtet. Dazu sind Experten, z.B. des Hasso-Plattner-Instituts, eingeladen.
Fühlen Sie sich herzlich eingeladen, am Landesparteitag der CDU Berlin teilzunehmen.
Anträge
Drucksache 301: Mission „Smart City Berlin“
„Unser Ziel ist es, die Hauptstadt bis zum Jahr 2030 zur führenden Smart City in Europa zu machen. Es geht uns darum, bereits vorhandene Infrastruktur in neuer Weise zu vernetzen und zugleich innovative Techniken und Produkte in das Alltagsleben der Stadt zu integrieren. Die Smart City Berlin bietet ihren Bewohnern einen Gewinn an Lebensqualität, weil Strukturen kreativer, sauberer, gesünder und gleichzeitig effizienter gestaltet werden können. Wir werden die Berlinerinnen und Berliner auf dem Weg zur technologischen Schlaustadt von Anfang an fest einbinden und umfassend beteiligen.“
Drucksache 304: „Mehr Sicherheit und Gerechtigkeit durch Verurteilung direkt nach der Tat – Das besondere beschleunigte Verfahren als Standardverfahren für die Bekämpfung der Straßen- und Alltagskriminalität“
„Es ist schlecht, wenn sich Straftäter erst viele Monate nach ihrer Tat vor Gericht verantworten müssen. Schnellere Strafen erhöhen die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger, weil Täter vor dem Prozess keine neuen Verbrechen begehen können. Außerdem werden Straftäter seltener rückfällig, wenn die Strafe auf dem Fuße erfolgt. Wir wollen einen Modellversuch starten, um über das besondere beschleunigte Strafverfahren Kriminalität spürbar zu senken.“
Drucksache 305: Demografie-Beauftragter für Berlin
„Der demografische Wandel wird auch Berlin grundlegend verändern. Wir begreifen die demografische Herausforderung als Chance und wollen den Wandel zum Wohle der Berlinerinnen und Berliner gestalten. Wir fordern einen Demografie-Beauftragten für Berlin, denn die erfolgreiche Bewältigung des demografischen Wandels ist eine gesellschaftspolitische Querschnittsaufgabe. Niemand soll Angst vor dem Älterwerden haben. Es muss uns gelingen, die Chancen der demografischen Entwicklung für eine gute Zukunft Berlins zu nutzen.“
Drucksache 306: Leistungsfähigkeit des Öffentlichen Dienstes erhalten
„Rot-Rot hat über Jahre einen ausschließlich zahlenorientierten Personalabbau betrieben, ohne Rücksicht auf den Generationenwechsel in der Verwaltung und die Bedürfnisse der Berlinerinnen und Berliner. Angesichts des erfreulichen Bevölkerungswachstums in Berlin muss die starre Zielmarke von 100.000 Beschäftigten bedarfsgerecht nach oben korrigiert werden. Wir wünschen uns mehr Personal dort, wo die Menschen ihre Verwaltung hautnah erleben. Um die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu steigern, fordert die CDU Berlin mehr Ausbildungsplätze, die Übernahme aller geeigneten Auszubildenden, Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Pflege sowie Verbesserungen beim Gesundheitsmanagementsystem.“
Drucksache 307: Besoldungsperspektivgesetz
„Die Berliner Landesbeamten haben in der Vergangenheit Verzicht geübt. Wir bieten den Beamten eine klare Perspektive für die Angleichung der Besoldung an andere Bundesländer. Es geht uns darum, berechenbar den Anschluss an das bundesweite Niveau sicherzustellen. Erstklassiges Landespersonal halten und gewinnen wir nur mit einer konkurrenzfähigen Besoldung. Wir müssen gegensteuern, um die Abwanderung von gut ausgebildeten und hochmotivierten jungen Menschen in andere Bundesländer zu stoppen. Nachdem wir endlich auch die SPD, die lange auf der Bremse stand, von unserem Plan überzeugen konnten, muss ein entsprechendes Gesetz schnellstmöglich verabschiedet werden.“
Drucksache 312: Kleinere Klassen – Größere Mensen! Pädagogische und räumliche Verbesserungen für die Berliner Schulen: klare Profile, Absenkung der Klassenfrequenzen, höhere Aufenthaltsqualität
„Gute Bildung braucht gute Bedingungen. Wir möchten in ein besseres Lernumfeld unserer Kinder investieren, damit alle Kinder eine gute Zukunft haben. Uns ist wichtig, dass alle Kinder gute Bildungschancen erhalten. Dazu gehören kleinere Klassen, damit die Lehrer besser auf die Schüler eingehen können. Auch die Gymnasien wollen wir stärken. Um Stabilität und Verlässlichkeit sicherzustellen, darf die Schulpolitik nicht im 5-Jahres-Rhythmus der Abgeordnetenhauswahlen radikal geändert werden. Wir bekennen uns zum Schulfrieden und lehnen alle Schritte in Richtung einer Einheitsschule entschieden ab. “
