Linkspartei sagt Rechtsstaat den Kampf an

Zu der heute von der Berliner Linksfraktion verbreiteten Forderung, den „Rechtsstaat auf links zu drehen“, erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Stefan Evers:

„Aktuelle Äußerungen der Linksfraktion lassen keinen Zweifel an der verfassungswidrigen Agenda der Berliner Regierungspartei. Die Strategie ist zynisch: Die Linke hat mit ihrem Versagen beim Wohnungsbau das Feuer selbst gelegt, dass sie nun mit ideologischem Brandbeschleuniger zu löschen vortäuscht. Die Partei instrumentalisiert nach dem Vorbild anderer populistischer Kräfte die Ängste von Mieterinnen und Mietern, um eigene Versäumnisse zu kaschieren. Mit ihrem neuen Schlachtruf „Den Rechtsstaat auf Links drehen“ und dem offenen Ruf nach Enteignungen im großen Stil sagt die Partei der freiheitlich-demokratischen Grundordnung den Kampf an.
 
Anstatt diesem blanken Populismus aus den eigenen Koalitionsreihen entschieden entgegenzutreten, gießt der Regierende Bürgermeister mit seinen jüngsten Forderungen nach einem milliardenschweren Rückkauf überteuerter Wohnungen noch zusätzliches Öl ins Feuer. Ich erwarte, dass Michael Müller sich auf den Amtseid auf Verfassung und Gesetze besinnt, den er vor dem Abgeordnetenhaus geleistet hat. Als Regierungschef trägt er die Verantwortung dafür, sozialistische Gespenster der Vergangenheit zurückzudrängen und seine ganze Kraft auf die Schaffung neuen Wohnraums zu Gunsten aller Berlinerinnen und Berliner zu konzentrieren. Milliarden Euro ausgeben zu wollen, ohne damit nur eine einzige neue Wohnung zu schaffen, ist das Gegenteil einer dem Allgemeinwohl verpflichteten Politik!“

Inhaltsverzeichnis
Nach oben