Huldigung der verbotenen KPD durch Berliner Linksfraktion ist unerträglich

Zu einer für den 7. Januar geplanten Gedenkveranstaltung der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus anlässlich des 100. Gründungstages der KPD erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Stefan Evers:

"Eine solche Huldigung der in Deutschland aus guten Gründen verbotenen KPD wäre für jeden Demokraten unerträglich. Die Berliner Linkspartei hat mit ihrem Enteignungsbeschluss auf dem Parteitag am vergangenen Wochenende schon erhebliche Zweifel an ihrer Rechts- und Verfassungstreue aufkommen lassen. Mit der geplanten Geburtstagsfeier für ihre kommunistischen Vorläufer greift die Partei noch tiefer in die ideologische Mottenkiste. Anstatt sich deutlich von den rot lackierten Antidemokraten zu distanzieren, will die Partei aus der Geschichte der KPD "Rückschlüsse für linke Politik von heute" ziehen.

Berlins Regierender Bürgermeister darf nicht zulassen, dass seine Koalitionspartner Feinde der Demokratie und einer freien Gesellschaft zum Vorbild erklären. Es ist Zeit für ein klares Stoppsignal! Die Berliner und erst recht die noch immer zahlreichen Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft dürfen erwarten, dass Senat und Koalition sich klar von JEDER Form von Extremismus distanzieren!“

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