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    Die Landesvertreterversammlung nominiert Monika Grütters mit 88,9 % auf Listenplatz 1.


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    Die Landesvorsitzende der Berliner CDU und Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters, stellt sich vor.


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    Informationen über den Generalsekretär der Berliner CDU und stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Stefan Evers, erhalten Sie hier:


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07.09.2016
Wahlkampf behindert Transparenz beim BER-Spitze des Aufsichtsrates sollte politisch unabhängig sein
Zur Äußerung Müllers, den Bau des neuen Flughafens möglicherweise 2017 zu eröffnen, erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner:
„Klarheit und Transparenz sollten bei der Eröffnung des neuen Flughafens endlich oberste Prämisse sein. Weil Müller die Probleme am Flughafen bekannt sind, spricht er lediglich von einer möglichen Eröffnung des BER für 2017. Eine klare Aussage bleibt er aus Wahlkampftaktik schuldig. Schlechte Presse für die SPD kann bei der Wahlentscheidung der Berliner hinderlich sein. Dennoch darf eine Täuschung über den Eröffnungstermin nicht Maßstab der Informationspolitik sein.
 
Das Versagen von Wowereit und auch die mangelnde Leistung seines Nachfolgers Müller beim BER lassen nur einen Schluss zu: Ein Regierender Bürgermeister kann nicht einen Flughafen bauen lassen und zugleich der Chefkontrolleur sein. Stattdessen sollte die Leitung in die kompetenten Hände einer politisch unabhängigen Persönlichkeit mit hohem Sachverstand gegeben werden, die in Vollzeit der wichtigen Kontrollaufgabe nachkommen kann. Der nächste Koalitionsvertrag muss berücksichtigen, dass an der Spitze des Aufsichtsrates kein aktiver Politiker mehr steht.“


aktualisiert von CDU Berlin, 27.09.2016, 11:07 Uhr
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