Hintergrund
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    Die Landesvertreterversammlung nominiert mit 88,9 % Monika Grütters auf Listenplatz 1.


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    Die Landesvorsitzende der Berliner CDU und Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters, stellt sich vor.


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    Informationen über den Generalsekretär der Berliner CDU und stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Stefan Evers, erhalten Sie hier:


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Beschlüsse
02.06.2016
Starkes Berlin – starke Bezirke
Unter der Leitung von Christian Gräff, Bezirksstadtrat in Marzahn-Hellersdorf, hat die Ideenwerkstatt "Berliner Bezirke " Positionen erarbeitet, wie die Bezirke gestärkt werden können. Denn ein starkes Berlin braucht starke Bezirke.

Die Einheitsgemeinde Berlin und damit die Großstadt Berlin feiert im Jahr 2020 ihr 100 jähriges Bestehen. Seit dem haben sich nicht nur die ehem. Städte und Gemeinden in Berlin weiter entwickelt, sondern auch das politische System. Die politische Aufteilung und die Funktion der demokratischen Gremien in den jetzt 12 Berliner Bezirken haben sich aus Sicht der CDU bewährt.

Berlin ist eine wachsende Stadt. Diese Erkenntnis ist noch nicht ganz so alt, wie es manchmal scheint. Noch mit der letzten Bevölkerungsprognose von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt ist man von einem nur leichten Anstieg der Bevölkerung, in weiten Teilen der 12 Bezirke von einem Rückgang ausgegangen, obwohl bereits ein anderer Trend vor Ort sichtbar gewesen ist.

Viele Menschen aus Deutschland, Europa und der ganzen Welt folgen dem Trend des „Tracks“ in Megastädten wie Berlin. Außerdem zeichnet sich die Stadt zunehmend durch eine hohe Attraktivität für Neugründungen und wachsende Unternehmen/Start-ups, der Kreativwirtschaft und nicht zuletzt Investoren aus dem Immobilienbereich aus.

Dieses Wachstum stellt Berlin vor enorme Herausforderungen. In der öffentlichen Infrastruktur müssen in den kommenden Jahren Schulen, Kindertagesstätten, Sport und Polizeiabschnitte, Feuerwehren und viele weitere Verwaltungseinrichtungen, Bibliotheken und neue Aufenthaltsräume für Familien entstehen.

Diese Herausforderungen ergeben sich für den gesamten Metropolenraum Berlins und des Brandenburger Umlands.

Aber auch Platz für die vorhandenen Unternehmen und die neu hinzukommenden müssen dabei erhalten bleiben und neuer Platz geschaffen werden.

All dies kann nur mit einer exzellent funktionierenden Verwaltung passieren.

Die Bezirke sind für über 90 % der bürgernahen Dienstleistungen und der bezirklichen Planungen zuständig. Die Senats- bzw. Hauptverwaltungen für die übergeordnete Planung in der Stadt sowie der Ministerialverwaltung des Landes Berlin. Außerdem sichern die Bezirke die politische Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger und die Kontrolle der Verwaltung in den 12 Berliner Bezirken.

Noch nie hatten die Berliner Bezirke so wenig Entscheidungsspielraum, was vor allem an den zentralistischen Tendenzen in der Berliner SPD liegt . Beginnend Anfang der 90er Jahre wurden Aufgaben, die die Berliner Bezirke wahrgenommen haben, an die Senatsverwaltungen übertragen. Der Verkauf und Ankauf von Grundstücken, Aufgaben die später an den Liegenschaftsfonds Berlin übergeben wurden, und somit auch bezirkliche Infrastrukturplanungen schwieriger machten. Weitere Beispiele sind die Übertragung der verkehrsbehördlichen Aufgaben an die Verkehrslenkung Berlin (VLB) und die Trägerschaft der Krankenhäuser und Kindertagesstätten, um nur einige zu nennen. Das Personal für diese Aufgaben wurde in die Hauptverwaltungen verlagert, in den Bezirken wurde massiv Personal abgebaut. Außerdem sind für die Bürger und Unternehmen die Zuständigkeiten nicht immer erkennbar.

Die CDU Berlin hat in der laufenden Legislaturperiode viel dafür getan, die Strukturen in den Bezirken zu stärken. Allerdings konnten die Personal- und Sacheinsparungen der Jahre 2001 bis 2011 nicht vollständig rückgängig gemacht werden. Immer mehr Aufgaben mussten und müssen durch immer weniger Personal geleistet werden. Außerdem hat sich durch eine verfehlte Personalpolitik bis 2011 der Altersdurchschnitt der Mitarbeiter erheblich vergrößert.

Durch die demografische Entwicklung in Deutschland und Berlin steht die öffentliche Verwaltung zusätzlich unter einem enormen Wettbewerbsdruck bei der Personalgewinnung.

Eine leistungsorientierte Bezahlung steht für uns dabei im Vordergrund. Dies ist eine umso größere Herausforderung, da wir nicht nur im Wettbewerb mit Unternehmen, sondern auch mit den Bundesbehörden und den anderen Bundesländern, insb. Brandenburg, stehen, die alle samt bessere Verdienstmöglichkeiten bieten als dies Berlin bisher kann.

Vor dem Hintergrund dieser Einsparungen zeigen sich jetzt die Auswirkungen bei einer gleichzeitig wachsenden Stadt sowohl in den Senatsverwaltungen als auch in den Berliner Bezirken. Außerdem wurde eine Aufgabenkritik in den vergangenen Jahren nicht ausreichend vorgenommen.

Um diese Aufgaben zu meistern, bedarf es verlässlicher politischer und fachlicher Rahmenbedingungen. Vor diesem Hintergrund schlägt die Berliner CDU folgende Maßnahmen vor:

 

  • Die CDU Berlin möchte die Einsetzung einer „ständigen Aufgabenkommission für Berlin“, welche insbesondere anhand des allgemeinen Zuständigkeitskatalogs prüft, welche Aufgaben von wem wahrzunehmen sind. Dieser Kommission sollen Vertreter von Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Verwaltung der Landes- und Bezirksebene und weitere externe Berater angehören.
  • Hierbei ist nach dem Prinzip vorzugehen, dass Aufgaben, die durch Dritte wirtschaftlicher als durch die Verwaltung erbracht werden können, durch diese Externen erbracht werden sollen. Weiterhin sollen Doppelzuständigkeiten, wie bspw. bei der „Baustellenkoordinierung“ (VLB), Umwelt- und Naturschutzbehörden  abgebaut werden.
  • Der Senat ist ausschließlich für durch die ständige Aufgabenkommission festgelegte Aufgaben zuständig.

 

  • Außerdem ist die Normprüfungskommission des Senats wieder mit externem Sachverstand zu besetzen und deren Empfehlungen verpflichtend in Gesetzesvorlagen für das Abgeordnetenhaus aufzuführen.
  • Die Finanzmittelzuweisung der Bezirke wird ab dem Doppelhaushalt 2018/2019 nach einem einheitlichen Zuweisungssatz (Grundzuweisung) pro Einwohner sowie mit einem festen prozentualen Anteil am Aufkommen der Gewerbesteuer vorgenommen.
  • Gleichzeitig erfolgt eine gesonderte Gegenüberstellung der notwendigen Infrastrukturbedarfe und deren Finanzierung u.a. für Grundschulen, Gymnasien, Kitas und Straßen. Die Unterhaltung der Infrastruktur ist in der „Grundzuweisung“ enthalten.
  • Außerdem werden Kennziffern für die Steuerung der sog. Transferausgaben erarbeitet. Die tatsächlich angefallenen Transferausgaben der gesetzlichen Pflichtleistungen sind den Bezirken 1:1 zu erstatten.
  • Die Kosten- und Leistungsrechnung gilt damit nicht weiter als Zuwendungsinstrument. In ihr sollen zukünftig alle angefallenen Leistungen und Aufwendungen eingehen und als landesweiter Servicevergleich dienen. Die Finanzierung der Transferleistungen (HzE) unterliegt einem engen Controlling.
  • Die Bezirke entscheiden im Rahmen ihrer Globalsumme über die Verwendung der vom Land auf der o.g. Grundlage zugewiesenen Summen bei Personal- und Sachmitteln selbstständig.
  • Sämtliche Sonderprogramme werden damit abgeschafft.
  • Die Bezirke haben in den ersten 6 Monaten jeder Wahlperiode bezirkliche Infrastrukturpläne für die größten Infrastrukturvorhaben (Kitas, Schulneubauten und große Straßenbau-vorhaben/ über 5 Mio. Euro) aufzustellen und dem Abgeordnetenhaus und Senat vorzulegen. Dieser hat die Vorschläge bei der Aufstellung der Investitionsplanung zu berücksichtigen. Die Infrastrukturpläne werden mit der Aufstellung der Investitionsplanung, spätestens aber alle 2 Jahre, von den Bezirken aktualisiert.
  • In einem Bezirk wird zunächst modellhaft die  Doppik (Bilanzaufstellung analog Kapitalunternehmen) eingeführt, die nach Auswertung des Modellversuchs auf alle Bezirke ausgeweitet werden soll. Bei positiven Jahresabschlüssen verbleiben 50% des Ergebnisses bei den Bezirken, 50% werden an das Land Berlin zurückgeführt. Dies gilt ebenso für Grundstücksverkäufe durch die Bezirke.
  • Aufgaben, die durch Serviceeinheiten und Servicebetriebe (bspw. BIM) erbracht werden, werden ausschließlich freiwillig zwischen den Servicepartnern vereinbart. Ansonsten gilt der Grundsatz, dass diese am freien Markt einzukaufen sind.
  • Wir streben die Einrichtung eines Innovationsfonds an – d.h. Erst ist ein Bezirk zuständig für die Erprobung neuer Aufgaben/Projekte. Wenn die Funktionalität bestätigt wird, erfolgt die flächendeckende Einführung. Aufgaben werden hierbei genauestens definiert und erst dann erfolgt eine Zuweisung.
  • Es werden berlinweite zentrale Vertragsverhandlungen bei Trägern der Hilfen zur Erziehung durch die Senatsverwaltung für Finanzen durchgeführt, dessen Ergebnisse verbindlich festgelegt werden. Hierzu wird eine Kommission aus Vertretern der freien Trägern, der Landesebene und den Bezirken eingerichtet und „Standardprodukte“ erarbeitet, die von den Bezirken bei den Trägern eingekauft werden können.
  • Auf Anforderung ist den Bezirken ein Grundstück in das bezirkliche Vermögen zurück zu überführen.
  • Die Verkehrslenkung Berlin wird aufgelöst. Die Aufgaben der gesamtstädtischen Steuerung des Verkehrs (Ampelanlagen u.a.) und des fließenden Verkehrs auf Hauptverkehrsstraßen übernimmt die Verkehrsmanagementzentrale. Sämtliche Baustellenanordnungen übernehmen wieder die bezirklichen Straßen- und Grünflächenämter.
  • Die Bezirke erhalten die Möglichkeit, die Verfassungsmäßigkeit von Rechtsnormen vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin überprüfen zu lassen. Hierzu muss eine Anzahl von mindestens 3 Bezirken gemeinsam einen Missstand feststellen, den sich vor dem Verfassungsgerichtshof einklagen können.
  • Die Anzahl der Ausbildungsplätze soll zum Stand 31.12.2015 in der gesamten Berliner Verwaltung um 20% erhöht werden. (Zahl zum 31.12.2015!!!)
  • Es werden Servicelevel-Vereinbarungen auf allen Ebenen (Serviceeinheiten auf bezirklicher Ebene untereinander; zwischen Landes- und Bezirksebene etc.) getroffen, bei denen qualitative und quantitative Ziele vereinbart werden, die zu einer höheren Zuweisung (Bonus) untereinander führen. Hierbei wird für alle Dienstleistungen eine maximale Bearbeitungsdauer eingeführt.
                                             
Zusatzinformationen zum Download
aktualisiert von CDU Berlin, 03.06.2016, 12:49 Uhr