Hintergrund
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In der Rigaer Straße hat die militante Linke Polizisten mit Wurfgeschossen attackiert. Dazu erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Stefan Evers: Es ist unerträglich, dass Menschen, die jeden Tag ihren Kopf für unsere Sicherheit hinhalten, immer wieder von linken Gewalttätern angegriffen werden.
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Persönliche Stellungnahme zu dem heute auf Facebook veröffentlichten Aufruf der Jusos Berlin "Bollerwagen klauen - Herrentag versauen": "Mit ihrem öffentlichen Aufruf zu Straftaten disqualifiziert sich der Berliner SPD-Nachwuchs wieder einmal selbst."
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Das Deutsche Internet-Institut wird in Berlin entstehen. Das gab Bundesforschungsministerin Johanna Wanka heute bekannt. Unsere Landesvorsitzende Monika Grütters begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich.
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Zu den Beschlüssen des SPD-Landesparteitags erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Stefan Evers: Bei ihrem Landesparteitag hat die SPD wieder einmal ein sicheres Gespür dafür bewiesen, an den wirklich drängenden Fragen der Stadt vorbei zu regieren. 

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Zur Beauftragung eines Ex-SPD-Sprechers durch BER-Chef Lütke-Daldrup erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Stefan Evers: Es war bereits skandalös, wie Michael Müller seinem unterbeschäftigten SPD-Staatssekretär Lütke-Daldrup die lukrative Position des BER-Geschäftsführers zugeschustert hat - nicht zuletzt, um sich gleichzeitig selbst aus der politischen Verantwortung zu stehlen.

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